Die untenstehenden Ausführungen sind nicht zu verstehen als eine kritische Auseinandersetzung mit dem Stadtforum Berlin, schon gar nicht im Kontext der Berliner Verwaltungsstruktur, dem vorrangigen Gegenstand der Betrachtung dieses Buches. Sie befassen sich mit etwas anderem: der demokratietheoretischen und der planungstheoretischen Bedeutung des Berliner Stadtforums in der Form, die es in den ersten fünf Jahren seines Bestehens hatte. Dabei geht es nicht um eine Diskussion der verschiedenen Facetten des Stadtforums in jener Zeit. Es oszillierte ja stets zwischen verschiedenen "Einfärbungen" und war meist mehreres zugleich: Beratungsorgan des Senators, Plattform für seine Öffentlichkeitsarbeit, Ersatzvornahme für Bürgerbeteiligung, Diskussions- und Abstimmungsforum für die Verwaltung, ein Gremium, in dem sich engagierte Fachleute und städtische Akteure gemeinsam berieten über Formen und Wege von Planungseingriffen in die Stadt. Obwohl das Stadtforum all dies und mehr gleichzeitig war, hatte es doch auf demokratietheoretischer und planungstheoretischer Ebene auch Elemente essentieller Neuerungen - in aller Unvollkommenheit, wie das nicht anders sein kann, wenn man einen Schritt auf Neuland macht. Über den Grundgedanken dieser essentiellen Neuerungen geht dieser Aufsatz. Er soll ins Bewußtsein heben, welcher Schritt da in nuce gemacht worden ist: weg von einer immer noch stark obrigkeitsstaatlich geprägten Planung mit gesetzlich vorgeschriebener Beteiligung von Bürgern und Trägern öffentlicher Belange, die je nach Belieben auch ganz schematisch abgehandelt werden kann, hin zu einem anderen Grundprinzip, dem des gemeinsamen Überlegens aller städtische Akteure über Ziele, Mittel und Maßnahmen der Planung. Diese neuen Elemente herauszuarbeiten, ist mir deshalb so wichtig, weil (ungeachtet der Fassung, die das Berliner Stadtforum ab 1996 unter der Ägide eines neuen Senators erhalten wird) für eine zukünftige Ausgestaltung von Planungsforen vor allem Deutlichkeit über diesen seinen, wie ich meine, essentiellen und zukunftsweisenden Kern bestehen sollte - den vorsichtigen Schritt in Richtung auf eine zivilgesellschaftliche Stadtplanung.

Die Bühne des Geschehens

Wallstrasse Ecke Neue Roßstrasse. Eine magische Adresse. Das düstere Gebäude der Bauinformation aus DDR-Zeiten beherbergt seit April 1991 einen neuen Anziehungspunkt, der jedes zweite Wochenende Berliner aus allen Himmelsrichtungen herbeiströmen läßt. Erste Etage, ein großer, breit gelagerter Saal mit dicken viereckigen Trägerstützen, an die nachträglich Monitoren montiert werden, um die evtl. fehlende Sicht auf das Zentrum des Geschehens zu ersetzen. Ander Decke provisorisch installierte Kabelbündel. Die Tischreihen und Stühle sind U-förmig aufgestellt; an jedem Tisch ist ein Schild befestigt, das die dahinter Sitzenden charakterisiert: Architekten, Berliner Gesellschaft, Zwischenrufer, Lenkungsgruppe usw. Schon an der Treppe ein großer Wegweiser mit dem distinguierten Schriftzug dieses Mieters: Stadtforum. Dieses Stadtforum ist eine informelle, experimentelle Institution, ein Planungsworkshop für eine große Stadt, und das zeigt es auch in seiner Behausung. Es geht um eine Sache, die keinen Aufschub duldet und keiner repräsentativen Verbrämung bedarf: die planerische Entwicklung der beiden Berlins zu einer gemeinsamen Stadt, zu einer Hauptstadt, zu einem Ort des Arbeitens und Wohnens seiner Bürger. In diesem Forum soll es um die Rationalität von Argumenten gehen, ungeachtet dessen, wer sie vorträgt.

Der Moderator läutet mit seinem Glöckchen, die Verhandlung beginnt nach dem stets gleichen Schema: Leitgedanken der Lenkungsgruppe zum angesetzten Thema, mit denen die Fragen und mögliche Denkrichtungen aufgerissen werden. Dann kommen einige Statements von geladenen Experten, mit denen das Thema in seinen möglichen, auch konträren Dimensionen ausgemessen wird, daran schließt sich die Diskussion seiner Mitglieder an. Immer sitzt der zuständige Senator dabei, manchmal meldet er sich zu Wort, oft um Inkonsequenz und Wiederholung der Argumente mit einem ironischen-scharfen Kommentar zu versehen. Die Tribüne, die eigentlich lediglich Pressetribüne sein sollte, ist gut besetzt durch Interessierte, die das Geschehen mit Spannung verfolgen. Manchmal wird geklatscht, was der Moderator ungern sieht: Es soll keine Arena von Schaukämpfern sein. Lieber gibt er auch mal jemandem auf den Rängen das Wort. Es herrscht eine angespannte Konzentration, die sich auch in die Pausen überträgt - es hängt in der Luft: Hier geht es um essentielle Dinge.

Neu. Ungewohnt. Als ich mir solch ein großes Forum für gemeinsame Debatten über die Entwicklungsplanung für diese Stadt vorstellte, hatte ich mich leiten lassen von meinen Erfahrungen vieler Sitzungen in niederländischen Kommissionen und Räten, mit denen in diesem Land im Normalfall die Entscheidungsfindung vorbereitet wird⁽¹⁾. In diesen Räten und Kommission befassen sich mit den zur Entscheidung anstehenden Fragen sowohl Experten verschiedener Disziplinen als auch, oft in zahlenmäßiger Mehrheit, non-expert-Vertreter der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, die ihren Sachverstand aus ihrem speziellen Arbeitsfeld oder ihren spezifischen Lebensumständen speisen. Beeindruckend war für mich hierbei immer die Kultiviertheit des Umgangs mit Vertretern unterschiedlicher Positionen, die Bereitschaft, eine gesamtgesellschaftliche Rationalität als Ausgangspunkt und allgemein verbindliches Kriterium für die Validität von Argumenten zu nehmen, und der alles prägende Wille, zu einer konsensorientierten Lösung zu kommen.

Dennoch hatte ich, als ich 1990 auf einer Veranstaltung in der Französischen Kirche die Einrichtung eines solchen Gremiums auch für Berlin vorschlug, im tiefsten Herzen Zweifel, ob dies hier gelingen könnte. Ob die Berliner, gewöhnt an schneidende, polarisierende Diskussionen und mit einer ausgeprägten Vorliebe für kritische Analysen, zu einer solchen Art des loyalen, konstruktiven Dialogs über machbare Problemlösungen imstande wären. Nun, fünf Jahre danach, kann ich nur mit Bewunderung die Fähigkeit schildern, mit der die Teilnehmer des Stadtforums quasi aus dem Stand heraus eine neue Kultur des Zuhörens und Argumentierens entwickelten und über ideologische und politische Gräben hinweg unpolemisch und vernunftsorientiert miteinander redeten.

Daß die Berliner trotz einer ganz anders gearteten politischen Kultur ein solches Experiment wie das Stadtforum wagten, mag etwas über die Not der Stunde sagen - es spricht auch für die Vitalität und Beweglichkeit dieser Stadt. Im Stadtforum sitzen Menschen, die jahrzehntelang in feindliche Lager verteilt, kaum anders miteinander umgingen, denn mit Anschuldigungen. Nun verbringen sie ihre Freitagnachmittage und Samstagsvormittage in der ihnen angewiesenen, fast ständischen Sitzordnung Schulter an Schulter auf ihren "Bänken": Mieter, Investoren, Behinderte, Kirchen, Wohnungsbaugesellschaften, Politiker der verschiedenen Parteien, der Bezirke, Vertreter der verschiedenen Fachverbände und aller denkbaren Disziplinen, die bei der Stadtplanung eine Rolle spielen, bis hin zu Vertretern der verschiedenen Verwaltungsressorts. Sie beraten sich miteinander über das sie gemeinsam bewegende Problem: die schwierige Zukunft dieser Stadt, ihr Verhältnis zum Umland, zu Brandenburg, zur Bundesregierung, die hier ihre Hauptstadtzelte aufschlagen will. Und dabei hat dieses Forum nicht einmal Entscheidungskompetenz - natürlich nicht, denn die Stadtverfassung wurde nicht geändert zu seiner Einsetzung. Es ist nichts mehr und nichts weniger als ein Organ der Entscheidungsvorbereitung zusammen mit dem Senator für Stadtentwicklung als dem verantwortlichen Politiker, dessen Staatssekretär und Verwaltungsbeamten⁽²⁾

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Wetterleuchten der Zivilgesellschaft

Obwohl das Stadtforum einen nur mäßigen Einfluß auf die tatsächlichen Planungsentscheidungen erringen konnte, bedeutete es doch einen Durchbruch - einen Durchbruch im Denken über partizipative Planungsverfahren. Zum ersten Mal war das Modell einer Beteiligung weiter nicht differenzierter Bürger, wie es das Baugesetzbuch pauschal verlangt, dadurch erweitert und präzisiert worden, daß "die Bürger", in verschiedene Kategorien aufgegliedert, als gleichberechtigte städtische Akteure neben die traditionell auftretenden Vertreter privater und öffentlicher Belange und neben die Fachvertreter plaziert wurden.

Das Stadtforum Berlin ist zweifelsohne ein großer Wurf in eine demokratischere Zukunft hinein und wurde dementsprechend seit seiner Einsetzung von all denjenigen, denen eine auf Beteiligung aufbauende Planung am Herzen liegt, mit großem Interesse verfolgt. Aber trotz der Wertschätzung, die hieraus - selbst noch in der enttäuschten Kritik des "nicht genug" - spricht, ist, wie ich meine, die Bedeutung dieses Experiments noch nicht in voller Breite ins Blickfeld gerückt. Sie reicht weiter. In knappster Form gesagt: Das Berliner Stadtforum ist - über alle Meriten im Sinne einer erweiterten Planungspartizipation hinaus - ein richtungsweisendes Instrument für eine neue Form von Stadtentwicklungsplanung. Es ist gleichsam das Wetterleuchten einer Zivilgesellschaft, das der nachdenkliche Betrachter hier beobachten kann.

Diese These bedarf gleichwohl einer zweifachen Erläuterung. Erstens: Was ist mit Zivilgesellschaft gemeint? Und zweitens: Was soll das Stadtforum mehr aufweisen, das es gegenüber der uns geläufigen (wenn auch mehr postulierten als realisierten) Planungspartizipation hervorhebt? Auf die erste Frage will ich nur mit einigen kurzen Hinweisen und meiner eigenen Interpretation der Zivilgesellschaft antworten, da der Diskurs um diesen Begriff in Deutschland voll im Gange ist und sich eine konsensfähige Kurzformel noch nicht herausgeschält hat⁽³⁾. Auf die zweite Frage will ich sodann etwas näher eingehen.

Der Ansatz der civil society, der in den 70er Jahren die amerikanische sozialwissenschaftliche Diskussion bestimmt hatte und der einen breiten Interpretationsspielraum besitzt⁽⁴⁾, meint in seinem Kern eine pluralistische Gesellschaft, deren Bürger ein hohes Maß an Kollektivbewußtsein und Verantwortung für das Ganze besitzen. Für die Stadtplanungsdiskussion sind besonders jene Strömungen von Interesse, bei denen "die zivile Gesellschaft als ein Bereich gedacht wird, der über ein ganzes Netz von sich selbst verwaltenden Behörden und Vereinigungen direkt in die Domäne staatlicher Politik hineinragt" und bei der die gesamte Sphäre, die die civil society ausmacht, "aus sich heraus selber Aufgaben staatlicher Steuerung übernimmt"⁽⁵⁾. Im harten gesellschaftlich polarisierten Klima der USA längst aus dem Blickfeld geraten, fand der theoretische Ansatz der Zivilgesellschaft seinen Eingang auf dem europäischen Kontinent über das Osteuropa der Wende, der sanften Revolution in den kommunistischen Staaten. Mit ihren Runden Tischen und ihren durch Bürger selbst organisierten Einrichtungen kam vorübergehend die Struktur der Gesellschaft diesem Zielbild sehr nahe. Die Berührungspunkte mit dem in Westdeutschland gehandelten Konzept der intermediären Organisationen, das in den 80er Jahre eine Rolle gespielt hatte, sind unverkennbar: Auch hier ging es um eine durch Bürger selbst organisierte Gesellschaft, in der das Verhältnis von "ziviler" Selbststeuerung zum Staat problematisiert wurde und Fragen im Mittelpunkt standen wie: Welche Rolle spielt der Staat in einer solchen Gesellschaft? Welche Aufgaben bleiben staatlichen Instanzen überlassen?

Die Stadtplaner interessierten sich für diesen Diskurs zunächst nicht. Sie hatten zunächst bis tief in die 80er Jahre hinein in Deutschland alle Hände voll zu tun gehabt, um die behutsame Stadterneuerung durchzusetzen (ein Planungskonzept, für das die Bürgerbeteiligung ein geeignetes Vehikel bietet), und betrieben in der Folge ihre Profession bestenfalls im Versuch, den Spielraum für Planungsbeteiligung zu erweitern, aber ohne sich um eine maßgebliche Weiterentwicklung ihres Inhalts zu bemühen. Eine planungstheoretische Auseinandersetzung unter Sozialwissenschaftlern begann indessen zu thematisieren, daß die Formen der Beteiligung, wie sie in den 70er und beginnenden 80er Jahren entwickelt worden waren, sich inzwischen in vielen Situationen kontraproduktiv auswirkten und ihren vorwärtsweisenden, emanzipatorischen Charakter verloren hatten. Wenn auch die Planer diesen Diskurs kaum zur Kenntnis nahmen, so blieb freilich gerade ihnen in ihrer Praxis nicht verborgen, daß sich Bürgerinitiativen und Bürgergruppen in ihrem Beteiligungsverlangen vielfach in der Verteidigung von Rechten erschöpften, die angesichts der notwendig gewordenen Neuordnung unserer städtischen Strukturen einer Verteidigung von Privilegien gleichkam. Doch war ihre Reaktion eher eine pragmatische, ingenieurmäßige: Sie suchten im jeweiligen Einzelfall nach Konstruktionen, um solchen "Auswüchsen" wirksam zu begegnen. Auf ihre pragmatische Weise lieferten die Planer erst dann wieder einen Beitrag, als sie zur Bewältigung ihrer Planungsprobleme neuer Vehikel bedurften. Das war der Fall, als sich nach der Wende dynamische Wachstumsprozesse in den Städten zeigten, für die die Planer keine hinreichenden demokratischen Steuerungsinstrumente besaßen.

Besonders kraß zeigte sich die neue Problemdimension der Stadtplanung in Berlin: Das Zusammenfügen beider Stadthälften, die wirtschaftlichen Strukturbereinigungsprozesse samt ihren räumlichen und sozialen Folgen für die Stadt und die wiedergewonnene Hauptstadtfunktion lösten ein Planungsfieber und sich überstürzende Spekulationstätigkeiten in- und ausländischer Investoren aus. In dieser Situation gelang mit dem Stadtforum Berlin im Prinzip die "Erfindung" eines informellen Steuerungsinstruments, das gleichzeitig einen Schritt in Richtung auf eine zivilgesellschaftliche Stadtplanung ist: transparent, steuernd über einen öffentlichen Diskurs, ausgerichtet auf ein hohes Maß an Selbststeuerung der Gesellschaftsmitglieder über gemeinsame Zielsetzungen - Zielsetzungen, die die Gesellschaft sich in diesem offenen Diskurs selbst zu geben weiß. Denn ein solches Stadtforum ist der Ort, an dem idealiter ein breiter und offener Austausch von Ideen, Positionen, Zielsetzungen und Lösungskonzepten stattfindet, ein Austausch, an dem neben Planungsexperten Vertreter aller relevanten Kategorien von Bürgern und Interessenten an der Stadt teilnehmen, um mit den verantwortlichen Politikern und den beauftragten Verwaltungen Konzepte und Strategien der Entwicklung ihrer Stadt zu beraten⁽⁶⁾.

Das Stadtforum als Modell bürgerlicher Selbststeuerung

Ich habe soeben von der Erfindung eines informellen Steuerungsprozesses "im Prinzip" gesprochen - und dies will ich hier noch einmal unterstreichen, denn in seiner Ausgestaltung war dieses Berliner Stadtforum der Jahre 1991-1996 eher ein Klärungsprozeß des hier von mir skizzierten Konzepts und ein Suchprozeß nach seiner Gestaltung, denn schon seine Realisierung - wie könnte es auch anders. Ich bitte also, die folgenden Ausführungen als konzeptionelle zu lesen und nicht als retrospektive Darstellung über das Stadtforum Berlin. Mir geht es darum, den Grundgedanken, um den in diesem Forum gerungen wurde, hervorzuheben, gewissermaßen als Zielmarke und Meßlatte für derartige Konstruktionen anderswo und zukünftig. Hierfür ist die konkrete Berliner Inszenierung der erste Schritt einer Annäherung und nicht bereits seine ideale Gestalt. Überflüssig zu bemerken, daß diese Konstatierung seiner Bedeutung keinen Abbruch tut.

Dies vorausgeschickt, kann man sagen: Das Stadtforum Berlin als Modell läßt sich nur noch behelfsmäßig mit dem Begriff Planungsbeteiligung umreißen. Man könnte besser sagen: Es ist ein wichtiger Schritt, um der Idee der bürgerlichen Selbststeuerung auf ein Ziel hin Kontur zu geben, in dem eigene und gemeinschaftliche Absichten miteinander in Einklang gebracht werden. In seiner idealtypischen Form sollte der Kreis der Beteiligten in seiner breiten Auffächerung die Stadtgesellschaft widerspiegeln. Er besteht dann aus Vertretern aller relevanten Kategorien von städtischen Akteuren, ungeachtet dessen, ob ihr Bezug zur Stadt über ihre Lebensform, Arbeitsform oder Anlageform vermittelt ist, und ungeachtet der Maßstabsebene ihrer Aktivitäten, die von der sektoralen Dimension und von der Nachbarschaftsebene bis zur gesamtstädtischem reichen wird.

Diese ausgereifte Form hat freilich, wie gesagt, mit dem Stadtforum Berlin bislang nur eine erste Annäherung erfahren. Es ist freilich ein reflektierter und bewußter Schritt in diese Richtung gewesen: Im ständigen kritischen Überdenken der realen Erfahrung im und mit dem Forum wurde immer wieder der Versuch unternommen, den konzeptionellen Grundgedanken des Geschehens stets deutlicher herauszuarbeiten⁽⁷⁾. Der qualitative Sprung, den das Berliner Stadtforum darstellt, liegt so zum einen, sicherlich wesentlichen Teil darin, daß dieses ungewöhnliche Modell eines breiten Gremiums von experts und non-experts überhaupt realisiert wurde, zum andern aber gerade auch in der konzeptionellen Intention dieser Inszenierung. Erstmalig geht es hier nicht mehr um bloße Beteiligung in einem von der Kommune initiierten und ausgearbeiteten Planungsvorhaben, sondern um das Experimentieren mit einem Verfahren, bei dem von Beginn an alle Fragen von Zielsetzung, Entscheidungsvorbereitung bis zur Durchführung in gemeinschaftlicher Diskussion und Abwägung betrieben werden sollen - in "overleg", wie das schöne, leider unübersetzbare niederländische Wort dafür heißt, im gemeinsamen Überlegen.

Einübung in gemeinschaftliche Verantwortung

Bei dieser Form von Planung zwischen verschiedenen privaten, halböffentlichen und öffentlichen städtischen Akteuren wird mit dem Verfahren selbst für jede und jeden Beteiligten eine gemeinsame Perspektive mit städtischem oder stadtregionalen Bezug introduziert. Die Stadtbürger und an der Stadt Interessierten (zu den letzteren gehören z.B. die Investoren von außen) werden so in viel direkterer Weise involviert in die gesamtstädtischen Problemdimensionen, die ja auch personell repräsentiert sind in der Zusammensetzung des Kreises, als dies mit dem herkömmlichen Verfahren der Fall ist. Sie erfahren also die Konfrontation mit Planungsproblemstellungen im gemeinsamen lösungsorientierten Dialog auf eine Weise, die den Horizont eines jeden einzelnen Akteurs übersteigt. Auch das gibt eine neue Qualität an: Damit wird der Trend der 80er Jahre zur Entfaltung der Eigeninitiative, der ja seine problematische Seite hatte in der Sanktionierung der ungezügelten Verfolgung von Eigeninteressen, eingebunden in ein erneut erwachtes Bewußtsein dessen, daß jede Eigeninitiative von Anfang an gleichzeitig auch Gesamtzielsetzungen der Stadtentwicklung mit in ihre Überlegungen einbeziehen muß. Auch die bislang geläufigen Partizipationsformen (von der Anhörung bis hin zu den außerinstitutionellen Aktionen von Bürgerinitiativen) waren ja nicht frei von der Verfolgung von Eigeninteressen ohne Rücksicht auf die Erfordernisse des städtischen Gesamtwohls. Ein Planungsverfahren, das einem Stadtforum⁽⁸⁾ einen zentralen Platz einräumt, ist durch seine Struktur geeignet, über den Interessenpartikularismus hinaus auf das gemeinschaftliche Gesamtziel, d.h. das Leitziel der Planung hin zu orientieren. Die Planung kann somit eingebettet werden in ein breit getragenes Verantwortungsgefühl für die Entwicklung der Stadt.

Das Stadtforum ist also eine Beteiligungsform, die qua Konstruktion und Zusammensetzung das Partikularinteresse übersteigt. Über die Konstruktion eines solchen Forums kann es gelingen, daß die Stadtplanung auch in der Form ihres partizipativen Verfahrens zurückgeführt wird von einer Angelegenheit der Interessenvertretung in eine Sache gemeinschaftlicher Verantwortung. Das besagt, daß - mit dem Modell Stadtforum im Visier - die Diskussion um Bürgerbeteiligung sich nicht mehr auf die Durchsetzung von Beteiligung schlechthin beschränkt. Sie thematisiert vielmehr, daß mit der eroberten größeren Selbstbestimmung auch eine größere Verantwortung für das Ganze der Stadtgesellschaft verbunden ist. Damit weist sich ein solches Modell am deutlichsten als zivilgesellschaftlich aus: Zu den Kennzeichen der Zivilgesellschaft gehört ja gerade, daß Bürger in der kollektiven Selbstregulierung ihrer Angelegenheiten auch gleichzeitig Verantwortung übernehmen für das übergeordnete Gesamtwohl, mehr noch: daß die Verfolgung des Wohls der Gesamtheit mit zu den Triebfedern ihres Handelns gehört. Das heißt also, daß den Bürgern ein Denken in gesamtstädtischer Verantwortlichkeit selbstverständlich geworden ist. Das aber kann nur Wirklichkeit werden, wenn auch die Verantwortung Wirklichkeit wird, d.h. wenn es zu einer tatsächlichen Übertragung von Verantwortung kommt - was nicht eine formalisierte Übertragung heißen muß, ja es nach unserem gegenwärtigen Planungsrecht auch nicht heißen kann, was aber ein faktisches, glaubhaftes und im Handeln bewiesenes Ernstnehmen durch Verwaltung und Politik sein muß.

Mobilisierung der kollektiven Potenzen zum Nutzen der Planung

Das setzt voraus, daß die "Bürger" als städtische Akteure in ihrer großen Differenziertheit gesehen werden und die Form ihrer Teilnahme am Planungsprozeß so strukturiert wird, daß alle wesentlichen "Kategorien" dieser städtischen Akteure einbezogen werden. D.h. es geht nicht um die Beteiligung von Bürgern schlechthin, sondern um die Einbeziehung einer Gruppe von Menschen als wohlüberlegter Komposition, einer Gruppierung, die die diversen Interessenlagen, die unterschiedlichen weltanschaulichen Strömungen und die verschiedenen Fachdisziplinen repräsentiert, die aber auch die unterschiedlichen räumlichen, sozialen und politischen Bezüge der Problemstellung und seiner Lösung zur Geltung bringt⁽⁹⁾. Die Mitwirkung am Planungsprozeß muß also so "komponiert" sein, daß in seinem Verlauf alle erdenklichen Gesichtspunkte quasi wie von selbst mit in die Planung einfließen: nämlich dadurch, daß die Positionen der relevanten und als Gruppierung oder Strömung identifizierbaren städtischen Akteure in der personellen Zusammensetzung des Gremiums vorhanden sind. Das gilt ebenso für die Positionen aller relevanten Fachdisziplinen und last not least für die unterschiedlichen Gesichtspunkte, die sich aus den Blickwinkeln der verschiedenen Maßstabsebenen, vom Micro- bis zum Macro-Niveau ergeben. Dazu ist ein organisatorischer Rahmen nötig.

Als Resultat wird eine Kommune, die den Mut zu einer solchen Inszenierung aufbringt, mit dem belohnt, was ich als die Mobilisierung der kollektiven Intelligenz der Stadtbürger zum Nutzen der Planung bezeichne. Denn die "organisatorische Komposition" Stadtforum macht eine intelligentere Planung möglich: Im breiten Dialog können Problemlösungen entwickelt werden, die die Vorstellungskraft jedes einzelnen Akteurs - einschließlich der Gemeinde - übersteigen. Gleichzeitig ist eine solche Planung nah an der Realität mit ihren physischen, finanziellen und intellektuellen Potenzen, dennoch aber auch durch das Konstrukt des Dialogs weit genug von ihr entfernt, um sie einbetten zu können in einen größeren zeitlichen und räumlichen Rahmen. Damit wird genau jener qualitative Sprung der Mobilisierung der kollektiven Intelligenz und der kollektiven Potenzen zustande gebracht, ohne den die neue Dimension der Planungsaufgabe nicht bewältigbar ist.

Eckstein für ein Konzept zivilgesellschaftlicher Planung

Das Stadtforum war unter dem Druck der besonderen Umstände in Berlin entstanden, aber seine Bedeutung ging weit über Berlin hinaus. Denn der Berliner Planungsbedarf verdeutlichte nur in sehr prononcierter Weise eine Umbruchsituation, vor der auch andere Städte stehen. Nicht von ungefähr wurde denn auch das Stadtforum andernorts mit größtem Interesse verfolgt, was in den vergangenen Jahren dazu führte, daß man in einigen Städten (Hannover, Dresden, Leipzig, Stuttgart u.a.) ebenfalls mit Foren und forumsähnlichen Konstruktionen zu experimentieren begann. Auf gesamtstädtischer bis hin zur regionalen Ebene helfen diese Foren mit, wichtige Planungsentscheidungen vorzubereiten - was bis dahin ja das Privileg der Verwaltung gewesen war - und üben damit ihren Einfluß auf die Planung aus.

Wenn man diesen Einfluß auch nicht überschätzen darf, so werden damit doch Schritte in Richtung auf eine kooperative Erarbeitung von Lösungsempfehlungen gemacht. Meine These besagt denn auch: Die Stadtforen stellen Ecksteine für ein Konzept zivilgesellschaftlicher Planung dar. Warum? Ein Stadtforum ist der Ort, an dem das versammelte Wissen und die gesammelten Erfahrungen einer Stadt personifiziert und daher, mit den jeweils spezifischen Zielen und Wunschvorstellungen versehen, zusammenkommen. Es ist die Ebene, auf der die verschiedenen "Eigner" von Potentialen (im materiellen wie intellektuellen Sinn) einander begegnen und sich im Dialog zu einem gemeinsamen Leitziel und einem abgestimmten Handeln zusammenfinden können. Damit öffnet sich eine Stadtregierung und ihre Verwaltung einem Kreis von Mitwirkenden, von denen die meisten bislang nur befragt wurden, ohne aktiv an der Zielfindung und am Inhalt der Planung mitzuwirken.

Eine solche Vorgehensweise ist nicht nur demokratischer, sie ist auch in pragmatischer Weise klüger, weil effizienter - und das sei all denjenigen gesagt, die in Planungsbeteiligung nur ein notwendiges Übel sehen, das den eh schon schwierigen und langwierigen Abstimmungsprozeß noch weiter verzögert und erschwert. Planung kann heute, in einer hochkomplexen und schnell veränderlichen Situation mit leeren öffentlichen Kassen und entsprechend reduziertem öffentlichen Steuerungspotentional, nur dann erfolgreich sein, wenn sie das bislang geläufige Muster verläßt. Sie muß heute die Mobilisierung nicht allein der öffentlichen Potenzen, sondern auch des privaten Kapitals betreiben und dafür - anders als in der Vergangenheit - auch rechtliche, institutionelle oder organisatorische Formen suchen, etwa in Konstruktionen öffentlich-privater Zusammenarbeit oder eben den Stadtforen.

Ein Stadtforum ist dafür wegen seiner Offenheit und Transparenz eine weit geeignetere Form, als es die bekannten Anhörungen und Bürgerdiskussionen sind. Über ein solch offenes Forum können die Diskussionsstände, die in unterschiedlichen Diskussionnetzen erarbeitet worden sind, zusammengeführt werden; es können Kommunikationsdefizite überwunden werden. Es kann noch mehr: Es können wechselseitige Blockaden, die zu Pattstellungen führen, in einem an konsensfähigen Leitvorstellungen orientierten Diskurs überwunden werden ohne die verletzenden Schlachten, die Verlierer hinterlassen, statt Kooperanten zu gewinnen. Freilich kann und soll ein Stadtforum nicht eine harmonische Gesellschaft suggerieren, aber es kann die Vorbereitung von Entscheidungen, die getroffen werden müssen, rationaler, transparenter und damit erträglicher machen. Denn die Transparenz rational überprüfbarer Argumente nimmt den letztendlich zu treffenden Entscheidungen den Geruch von Interessendurchsetzung und es schafft die Basis dafür, daß für diejenigen, die hier nicht ihre Träume reifen sehen - und es ist einem Kompromiß inhärent, daß das eigentlich für kaum jemanden gilt - daß also für jene doch die Tür für eine wenigstens ressentimentsfreie oder sogar teilweise positive Haltung offen bleibt. Das aber ist wichtig, da keine Planung letztendlich ohne eine breite Akzeptanz erfolgreich sein kann und obendrein alles, was im öffentlichen Raum geschieht, hochgradig störanfällig ist, also zumindest der Toleranz bedarf.

Ich habe oben betont, daß das Modell Stadtforum eigentlich kaum mehr unter dem eingefahrenen Begriff der Planungsbeteiligung rubriziert werden kann - es stellt in seinem Wesen etwas anderes, viel Weiterreichendes dar: Es repräsentiert Strukturen einer neuen Qualität von gesellschaftlicher Regulierung, bei der eine enge Abstimmung und Vernetzung zwischen Selbstregulierung und kommunaler Steuerung erreicht werden kann. Bleibt zum Schluß, darauf hinzuweisen, daß das Stadtforum Berlin mit seinem, die gängige Vorgehensweise transzendierenden Charakter in einem weiteren Zusammenhang steht. Es fügt sich ein in die Experimente mit neuen Formen der Planung, die derzeit in vielen Gemeinden betrieben werden. Dazu gehört all das, was seit einiger Zeit als Neuerung in der fachlichen Landschaft herumgeistert - ich nenne Stichworte wie Public-Private-Partnership, Strategische Planung, Landes- oder Stadtentwicklungsgesellschaft etc., wobei es bei all diesen Formen eine große Bandbreite in der konkreten Ausgestaltung gibt. Gemeinsam ist ihnen ihr Anlaß: Es verbergen sich dahinter Experimente zur Bewältigung von Situationen, für die das gängige Verfahren und Instrumentarium nicht mehr ausreicht. Diese neuen Vorgehensweisen, Experimente und Fachdiskussionen sind denn auch Signale dafür, daß mit Kreativität und Energie an der Neustrukturierung der Planung gearbeitet wird. Man kann darin Fingerübungen für ein Konzept zivilgesellschaftlicher Planung sehen. Dem Stadtforum Berlin kommt wohl die Rolle zu, zum ersten Mal solche Fingerübungen in einen zusammenhängenden Verband integriert zu haben, der - weiterentwickelt - modellhaft werden kann für die so nötige Verfeinerung der demokratischen Strukturen.

¹ Siehe Helga Fassbinder, Demokratisch Planen - Aufgaben und Erfahrungen. In: Das Stadtforum Berlin als Lehrstück. Texte zu einem neuen Planungsphänomen. Harburger Beiträge zur Stadtplanung Band 7, Hamburg 1996.

² Da in dem vorliegenden Band an vielen Stellen auf die Konstruktion und Arbeitsweise des Stadtforums eingegangen wird, kann ich eine hier an sich nötige Erläuterung übergehen.

³ Siehe dazu Klaus Schmals/Hubert Heinelt, Zivilgesellschaftliche Zukünfte - Gestaltungsmöglichkeiten einer zivilen Gesellschaft, Berlin 1996.

⁴ Siehe dazu Bernhard Peters, Die Integration moderner Gesellschaften, Frankfurt 1993. Ebenso: Edward Shils, Was ist eine Civil Society? in: Krystof Michalski (Hg.), Europa und die Civil Society. Castelgandolfo-Gespräche 1989, Stuttgart 1991.

⁵ Axel Honneth, Desintegration. Bruchstücke einer soziologischen Zeitdiagnose, Frankfurt 1994, S.84.

⁶ Dabei weisen nicht nur die Arbeitsform, sondern auch die Beweggründe für das Entstehen dieses Forums in Richtung Zivilgesellschaft: Die allererste Initiative entsprang der Sorge einer Gruppe von Bürgern und Fachleuten über den demokratischen Gehalt der Stadtplanung angesichts der hereinstürmenden neuen Aufgaben.

⁷ Siehe Helga Fassbinder, Das Stadtforum als Lehrstück. Texte zu einem neuen Planungsphänomen, a.a.O.

⁸ Was hier mit Stadtforum benannt wird, kann natürlich auch unter anderen Bezeichnungen stattfinden: Die Runden Tische der Wendezeit hatten dieses Prinzip bereits avant la lettre praktiziert - während das altehrwürdige "Stadtforum München", das zu Beginn der 70er Jahre gegründet worden war, weit mehr einer breiten Bürgerinitiative gleicht und wichtige Charakteristica des Stadtforums Berlin (als Typus eines Planungsforums) nicht besitzt.

⁹ Damit ist unterhalb der untersten Ebene der gewählten kommunalen Vertretungsorgane noch einmal eine informelle Ebene eingezogen, die die Stadtgesellschaft jedoch nicht in ihren politischen Präferenzen widerspiegelt, sondern in ihrer kategorialen Zusammensetzung. Das ist ein grundlegend anderes Prinzip und steht denn auch nicht in Konkurrenz zu den gewählten Körperschaften, sondern dient als deren Ergänzung. Ich habe dies an anderer Stelle "die Verfeinerung der demokratischen Strukturen" genannt. Ich bin der Meinung, daß diese Verfeinerung wesentlich dazu beitragen kann, die viel beschworene gegenwärtige Krise der Demokratie zu überwinden. Die Entdeckung einer solch organisatorischen Komposition führt nämlich nicht nur politisch aus einer Pattstellung aus Desinteresse und Mißtrauen heraus, sondern befreit auch die Planer und die Kommunalpolitiker von der erdrückenden Aufgabe, die einzigen zu sein, die die Fahne des Gemeinwohls hochhalten müssen in einem pluralistischen Catch-as-catch-can.